Allgemeine Geschäftsbedingungen der Seppelfricke GmbH

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch "AGB") gelten umfassend für die Geschäftsbeziehung zwischen der Seppelfricke GmbH, Willy-Wunder-Straße 31, 90475 Nürnberg, (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend "Kunde").

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich.  Abweichende,  entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer  Geltung  ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme des Kunden mit dem Hinweis der vorrangigen Geltung  eigener Allgemeine Geschäftsbedingungen erfolgt und/oder der Anbieter die ihm obliegende Leistung in Kenntnis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.3 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Sollte der Kunde innerhalb von einem Monat ab Erhalt der geänderten AGB diesen nicht widersprechen, so gelten die geänderten AGB als vom Kunden anerkannt. Der Anbieter verpflichtet sich, in der E-Mail, die über die geänderten AGB informiert, den Kunden deutlich auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Folgen eines nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen.

1.4 Diese AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

 

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Ein Vertrag kommt zustande durch die Angebotsbestätigung des Kunden oder durch eine Auftragsbestätigung des Anbieters nach erfolgtem Auftrag seitens des Kunden.

2.2. Mündlich, schriftlich oder elektronisch (per Fax, E-Mail) erteilte Aufträge und Bestellungen an den Anbieter gelten erst als angenommen, wenn sie durch den Anbieter schriftlich, elektronisch oder konkludent durch Auftragsausführung bestätigt worden sind.

2.3 Technische, funktionale oder gestalterische Abweichungen von Angaben und Beschreibungen in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen aufgrund technischer Weiterentwicklungen oder Zwänge bleiben ausschließlich im Rahmen handelsüblicher Abweichungen und nur gegenüber Kunden, bei denen es sich um Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) handelt, vorbehalten, ohne dass daraus Ansprüche gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden können.

2.4 Dem Kunden werden kein Eigentum und keine Nutzungsrechte an Entwürfen, Zeichnungen Layouts, Software und sonstigen Materialien und Unterlagen eingeräumt, die im Rahmen von Angeboten und Vertragsverhandlungen übermittelt werden, sofern kein Vertrag daraus hervor geht. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

2.5 Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot des Anbieters ist schriftlich als bindend bezeichnet. Der Anbieter hält sich vier (4) Wochen von dem Zeitpunkt des Zugangs der Angebotserklärung beim Kunden an gerechnet an sein Angebot gebunden.

 

3. Leistungen

3.1 Die Einzelheiten der von dem Anbieter für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung.

3.2 Ohne gesonderte Vereinbarung ist der Anbieter nicht zur Herausgabe von im Rahmen der Leistungserbringung entstandenen Zwischenergebnissen verpflichtet.

3.3 Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

3.4. Ohne gesonderte Vereinbarung ist die patent-, urheber-, muster-, und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit etwaig im Rahmen der Leistungserbringung entstandener Ideen, Muster, Konzeptionen, Software und sonstigen Leistungen nicht geschuldet.

 

4. Mitwirkungsleistungen

4.1 Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung seiner vertraglich vereinbarten Leistungen. Dazu zählt die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien, Daten („Inhalte“) sowie von Hardware und Software, soweit die Mitwirkungspflichten des Kunden dies erfordern.

4.2 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben, Anforderungen oder gelieferte Inhalte fehlerhaft, unklar, unvollständig, rechtlich bedenklich oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

4.3 Die Lieferung der zur Ausführung des Auftrages benötigten Daten, Vorlagen und Anweisungen können an den Anbieter elektronisch, per Post oder per Kurier erfolgen. Die Kosten und Gefahren hierfür hat der Kunde zu tragen.

4.4 Die Pflicht zur Aufbewahrung der an den Anbieter übergebenen und im Leistungsverlauf beim Anbieter entstandenen Daten endet drei Monate nach Beendigung des Auftrages bzw. des Dienstleistungsverhältnisses.

4.5 Mitwirkungsleistungen des Kunden, die im Rahmen des Vertrages geschuldet sind, erfolgen ohne Vergütung durch den Anbieter, es sei denn, es besteht ausdrücklich eine gesonderte Vereinbarung.

4.6 Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung. Die Leistungsbeschreibung bildet die Grundlage der vom Anbieter geschuldeten Leistungen. Nicht in der Leistungsbeschreibung geforderte Leistungen sind vom Anbieter nicht geschuldet. Der Kunde wird die Leistungsbeschreibung prüfen und diese dem Anbieter zur Umsetzung freigeben. Änderungen nach Freigabe der Leistungsbeschreibung durch den Kunden stellen Leistungsänderungen gemäß Ziffer 5. dar.

4.7 Sollte es bei der Vertragserfüllung zu technischen Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten zur Administration von durch den Anbieter verwalteter Hardware oder Software gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald eine Möglichkeit besteht, dass unbefugte Dritte Kenntnis vom Passwort erlangt haben.

4.8 Falls der Anbieter dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt, verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz zu hinterlegen, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen Urheberrechte, Strafrecht, Marken- bzw. Kennzeichnungsrechte,  Persönlichkeitsrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verstößt und die auch nicht in sonstiger Weise rechtsverletzend sind. Ein mutwilliger Verstoß des Kunden gegen diese Verpflichtung berechtigt den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung. Bei Verstoß des Kunden gegen diese Pflicht ist der Kunde zur Unterlassung des Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter daraus entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß entstanden sind, verpflichtet. Dies umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten vollständig freizustellen. Der Anbieter ist ferner zur Sperrung und Entfernung der rechtsverletzenden Inhalte berechtigt. Darüber hinausgehende Rechte und Ansprüche des Anbieters bleiben davon unberührt.

 

5. Leistungsänderungen

5.1 Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglich festgelegten Umfangs der Leistungen, so teilt er dies dem Anbieter schriftlich mit. Dieser wird den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf die bestehende Leistungsvereinbarung prüfen.

5.2 Der Anbieter teilt dem Kunden das Ergebnis der Prüfung schriftlich mit. Hierbei wird er entweder einen Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches unterbreiten oder darlegen, warum der Änderungswunsch nicht oder teilweise nicht umsetzbar ist.

5.3 Ist die Änderung gemäß dem Prüfungsergebnis teilweise oder ganz durchführbar, werden sich die Parteien über die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag gemäß des Vorschlags angepasst. Kommt keine Einigung zustande, so bleibt es beim ursprünglichen vereinbarten Leistungsumfang.

5.4 Wünscht der Anbieter unbeschadet der Regelung in Ziffer 2.3 eine Änderung der vertraglich festgelegten Leistungen, so teilt er dies dem Kunden schriftlich mit und unterbreitet einen Umsetzungsvorschlag entsprechend Ziffer 5.2. Die Umsetzung der Änderung erfolgt nur nach Zustimmung durch den Kunden.

 

6. Freigaben und Abnahme

6.1 Nach Aufforderung des Anbieters ist der Kunde zur Freigabe von Entwürfen, Zwischenergebnissen und dem Endergebnis verpflichtet, sofern diese von ihm sinnvoll beurteilt werden können.

6.2 Änderungswünsche nach Freigabe stellen eine Leistungsänderung gemäß Ziffer 5 dar.

 

7. Terminvereinbarungen

7.1 Die in Korrespondenz, Angeboten und Verträgen genannten Fertigstellungs- und/oder Leistungs- bzw. Liefertermine sind verbindlich.

7.2 Verzögerungen beim Erbringen der Leistungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation etc.) hat der Anbieter nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter, das Erbringen der vereinbarten Leistungen um die Dauer der Verzögerung  zu verschieben. Der Anbieter wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt unverzüglich anzeigen.

 

8. Fremdleistungen

8.1 Der Anbieter wird zur Auftragserfüllung notwendige Fremdleistungen in der Regel im Namen und auf Rechnung des Kunden bestellen (z.B. benötigte Lizenzen und Leistungen).

8.2 Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, dem Anbieter hierzu erforderliche Vollmachten auf Anforderung zu erteilen und gegebenenfalls notwendige Urkunden zur Verfügung zu stellen.

 

9. Vergütung für Leistungen des Anbieters

9.1 Ist eine fixe Vergütung vereinbart, so ist der Anbieter berechtigt, für in sich abgeschlossene und selbstständig nutzbare Teile der Vertragsleistung Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.

9.2 Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind die vereinbarten Vergütungssätze des Anbieters anwendbar.

9.3 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.4 Erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand, so sind Auslagen, Reiseaufwendungen und Spesen, die dem Anbieter zur Erfüllung des Auftrags entstehen, vom Kunden zu tragen und werden zum Selbstkostenpreis weiterberechnet.

9.5 Kostenvoranschläge des Anbieters sind unverbindlich, sofern nicht anders vereinbart. Wenn erkennbar ist, dass die tatsächlichen Kosten die von dem Anbieter schriftlich genannten um mehr als zehn (10) Prozent übersteigen, wird der Anbieter den Kunden auf die höheren Kosten unverzüglich hinweisen.

 

10. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

10.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart sind sämtliche Leistungen ohne Skonto-Abzug innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungserhalt vom Kunden zu leisten. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Folgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Regeln.

10.2 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten,  rechtskräftig festgestellt oder bestritten, aber im Rahmen eines Rechtsstreits entscheidungsreif sind.

10.3 Ein Recht auf Zurückbehaltung durch den Kunden besteht nur bezogen auf dasselbe Vertragsverhältnis. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen beidseitig unbestrittener,  rechtskräftig festgestellter oder bestrittener, aber im Rahmen eines Rechtsstreits entscheidungsreifer Ansprüche jederzeit ausüben.

10.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Anbieter für die Dauer des Verzugs seine Dienste sperren.

 

11. Mängelansprüche

11.1 Der Kunde hat bei objektiven Mängeln einer Lieferung bzw. Leistung einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Anbieter ist nach seiner Wahl entweder zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder ersatzweise zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache bzw. Leistung verpflichtet. Im Ersatzfall ist der Kunde verpflichtet, die mangelbehaftete Sache bzw. Leistung zurück zu gewähren.

11.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl entweder den Preis mindern oder fristlos vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Nacherfüllung verweigert oder diese für den Kunden nicht zumutbar ist.

11.3 Die Frist für die Verjährung von Mängelansprüchen beträgt ein (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

12. Haftung

12.1 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführt werden, haftet der Anbieter unbeschränkt.

12.2 Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) ist die Ersatzpflicht auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

12.3 Der Kunde haftet gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

12.4 Bei Datenverlust / Datenvernichtung haftet der Anbieter nur, wenn der Verlust vorsätzlich, grob fahrlässig oder aufgrund eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht verursacht wurde.

12.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haftet der Anbieter für eigenes Verschulden sowie für Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

13. Fremdinhalte, Domainnamen

13.1 Für Inhalte und Materialien, die der Kunde bereitstellt, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte und Materialien auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen, er wird den Kunden aber auf aus seiner Sicht ohne Weiteres erkennbare gewichtige Risiken hinweisen.

13.2 Im Fall der beauftragten Registrierung von durch den Kunden gewünschten Domain-Namen durch den Anbieter obliegt die Prüfung auf die Verletzung von Marken, sonstigen Kennzeichen,  Namensrechten und sonstigen Schutzrechten Dritter dem Kunden.

 

14. Eigentumsvorbehalt

14.1 Alle gelieferten physischen und elektronischen Leistungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher finanzieller Ansprüche des Anbieters aus seiner Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum des Anbieters, sofern es sich nicht um gesondert in Rechnung gestellte und bereits beglichene Forderungen für abgeschlossene Leistungen gemäß Ziffer 9.1 handelt.

14.2 Bei Insolvenz des Kunden oder gegen den Kunden gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, welche die Interessen des Anbieters aus dem Eigentumsvorbehalt berühren, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen.

 

15. Geheimhaltung und Referenznennung

15.1 Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über den Inhalt und die Konditionen des Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Einsichten. Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

15.2 Falls eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben oder zu vernichten, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

15.3 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per E-Mail – zulässig. Ungeachtet dessen darf der Anbieter den Kunden auf seiner Webseite oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen, es sei denn, der Kunde kann ein dem entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

15.4 Der Kunde erkennt an, dass E-Mail und das Internet im Allgemeinen ein offenes Medium ist. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung für die Vertraulichkeit von E-Mails und über das Internet transferierter Daten. Auf Wunsch des Kunden kann die Kommunikation über andere Medien geführt werden.

15.5 Der Anbieter und der Kunde werden Dritte, insbesondere Sub-Unternehmer, freie Mitarbeiter, etc., die vom Vertrag oder im Rahmen dessen Erfüllung Kenntnisse erlangen, zur Geheimhaltung verpflichten.

 

16. Datenschutz

16.1. Der Anbieter ist berechtigt, die den Auftrag betreffenden Daten zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass der Anbieter die vollständige Anschrift des Kunden sowie weitere, im Laufe des Vertragsverhältnisses dem Anbieter gegenüber gemachte Angaben in maschinenlesbarer Form speichert und für Zwecke, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

16.2. Die Weitergabe von Daten durch den Anbieter an Dritte ist zulässig, sofern dies für die Zwecke der Leistungserbringung durch den Anbieter, z.B. im Zusammenhang der Anmeldung von Domains, etc., erforderlich ist.

 

17. Schlussbestimmungen

17.1 Erfüllungsort ist im Fall einer nicht anderslautenden Vereinbarung des Sitzes der Niederlassung des Anbieters.

17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist - soweit gesetzlich zulässig - Nürnberg. Dies gilt auch für Streitigkeiten bzgl. Urkunden, Wechseln und Schecks, die das Vertragsverhältnis betreffen. Der Anbieter hat jedoch das Recht, den Kunden vor dem Gericht an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz in Anspruch zu nehmen.

17.3 Auf alle sich aus dem Vertrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen ist in Deutschland für Deutsche geltendes Recht, unter Ausschluss der Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, anzuwenden.

17.4 Sollten eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

17.5 Sollten in Einzelverträgen von diesen AGB abweichende Regelungen zwischen den Vertragspartnern getroffen worden seien, gehen diese einzelvertraglich vereinbarten Regelungen diesen AGB vor.

 

Stand: Juli 2017